Erklärung der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation zur Situation rund um die Covid-19-Pandemie

In vielen Ländern sind die Menschen von einem riesigen Gesundheitsproblem betroffen. Durch das Wesen des kapitalistischen Systems und der Ausbeutung von Arbeiter*innen auf vielen Ebenen, ist es möglich, dass noch mehr von uns Opfer der Vernachlässigung und Abwertung durch die herrschende Klasse werden.

Von dieser Plage ist unsere Gesellschaft mit ihren sozialen, sowie wirtschaftlichen Beziehungen bereits betroffen. In dieser Situation, wie auch in allen anderen, müssen wir uns nun auf uns selbst verlassen, um unsere Gesundheit und unser Leben zu erhalten.

Die Mitglieder der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA) haben auf ihre Lage vor Ort bereits unterschiedlich reagiert. Als Verfechter*innen eines Generalstreiks zur Schwächung derjenigen, die uns unterdrücken und ausbeuten, sehen wir keinen besseren Zeitpunkt für die Arbeiter*klasse in bestimmten Ländern für solche eine Selbstverteidigung zum Schutz ihrer Gesundheit. Und um die Kraft der gemeinsamen Aktion gegen die Macht von Kapital und staatlichem Zwang aufzuzeigen.

Unsere Mitgliedsgewerkschaften haben daher verschiedene Forderungen gestellt und rufen zu lokalen Aktionen auf. In manchen Ländern führen sie auch einige konkrete Arbeitskämpfe. Auf weltweiter Ebene gibt es jedoch mehrere allgemeine Standpunkte und Forderungen, die angesichts der aktuellen Pandemie verbreitet werden sollten:

1) Krankengeld für alle Arbeiter*innen, die aufgrund staatlich verordneter Maßnahmen, wirtschaftlicher Kürzungen, sowie aus anderen Gründen, oder aufgrund einer Erkrankung von ihren Arbeitgeber*innen nach Hause geschickt wurden, muss gezahlt werden.

Eine große Mehrheit der Arbeiter*klasse rund um den Erdball kann kaum die eigenen Grundbedürfnisse erfüllen und sich daher keinen Lohnausfall leisten. Jene, denen dies dennoch passiert, sind davon bedroht erneut zu Opfern zu werden – unter anderem durch Vermieter*innen und Kreditgeber*innen. Mehrere Regierungen haben bereits Hilfspakete für Unternehmen verkündet, aber die Eliten sind weitaus weniger großzügig gegenüber den Arbeiter*innen. Sobald die Pandemie nachlässt, muss daher die Arbeiter*klasse dafür kämpfen, dass Lohnforzahlung im Krankeitsfall ein dauerhaftes Recht für alle wird.

2) Wir unterstützen die sofortige Arbeitsniederlegung (mit Krankengeld) aller Arbeiter*innen in nicht-lebenswichtigen Industrien und Dienstleistungen aller Bereiche, welche von der Verbreitung dieses Virus bedroht sind. Wenn die Chefs oder der Staat die Leute bedrohen oder zwingen trotz der Risiken weiter zu arbeiten, rufen wir dazu auf Streiks, Solidaritätsstreiks oder andere Arten der direkten Aktion zu organisieren. Es braucht nun abgestimmte Solidarität und gegenseitige Unterstützung, um deutlich zu machen, dass wir uns nicht aufhalten lassen.

3) Wir fordern sofortige und deutliche Lohnerhöhungen für das gesamte medizinische Personal (inklusive des „nicht-medizinischen“, wie Reinigungskräfte in Gesundheitseinrichtungen). Und diese Lohnerhöhungen müssen von Dauer sein. Denn eine der größten Todesursachen in vielen Ländern der Welt ist der mangelnde Zugang zu Gesundheitsversorgung, der durch massive Unterfinanzierung verursacht wurde, da die Regierungen beschlossen hatten, das Geld anderswo auszugeben anstatt für die dringendsten menschlichen Bedürfnisse.

Viele Arbeiter*innen im Gesundheitswesen sind weit unterbezahlt und kämpfen seit Jahren dagegen an. Sie werden jeden Tag auf’s Neue ausgebeutet und abgewertet, doch wird von ihnen eine totale Verausgabung verlangt, um in Situationen wie dieser das Leben anderer Menschen zu retten, dabei jedoch ihre eigene Gesundheit und ihr Wohlergehen großen Gefahren auszusezten.

Wir müssen also dafür kämpfen, dass der Staat (den wir bloß als derzeitige Verwaltung unserer gemeinsamen öffentlichen Gelder ansehen) gründlich dafür sorgt, den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung durch eine Neuausrichtung der Sozialpolitik zu sichern. Daher möchte die IAA alle Arbeiter*innen daran erinnern, dass der Staat den Menschen ihre Fähigkeit entzogen hat, über ihre Angelegenheiten selbst zu bestimmen, und er meistens im Interesse des Kapitals handelt. Wir müssen uns daher diese Kraft von ihm zurückholen, um ein wirklich soziales und gleichberechtigtes Fürsorgesystem für alle Mitglieder der Gesellschaft gemeinsam einzuführen.

4) Wir fordern unmittelbare Lohnzuschläge für alle Arbeiter*innen, die in unterschiedlichen Funktionen gebraucht werden, welche für einen reibungslosen Ablauf sorgen: von Supermarkt-Kassierer*innen über Arbeiter*innen in Transport, Herstellung und Versorgung mit Lebensmitteln, von Sozialarbeiter*innen bis zu Entsorgungsarbeiter*innen. Alle, die jetzt unter erhöhtem Risiko arbeiten während andere zuhause bleiben, verdienen unsere gegenseitig Hilfe und Unterstützung. Wo es möglich ist, rufen wir die Menschen dazu auf, diesen Leuten bei ihrer Arbeit zu helfen, um ihnen eine Pause zu ermöglichen oder ihre Last zu teilen. Wenn solche Arbeiter*innen angesichts der Notlage zu noch mehr Überstunden gezwungen werden, sollten sie dafür schnellstmöglich einen zusätzlichen bezahlten Freizeitausgleich bekommen, sobald die Situation das zulässt.

Es muss betont werden, dass viele solcher Arbeitsverhältnisse, ohne die das Leben in städtischen Ballungsräumen fast unmöglich ist (wie Arbeiter*innen in Landwirtschaft und Nahrungsversorgung), in vielen Ländern zu den am schlechtesten bezahlten gehören. Wir müssen uns daher in unseren Aufrufen und Kämpfen für eine Lohnangleichung einsetzen und die enormen Widersprüche der kapitalistischen Logik überwinden. Denn diese ist nicht in der Lage den Großteil der Erwerbstätigen angemessen zu entlohnen, welche sie nur als austauschbare Ersatzteile ansieht, aber nicht als lebendige Mitglieder unserer menschlichen Gemeinschaft.

5) Wir fordern absolut freien Zugang zum Gesundheitssystem für alle, die von der aktuellen Krise betroffen sein könnten. Diese Forderung sollte in unseren Kämpfen auch dauerhaft gestellt werden.

6) Wir fordern eine besondere Notfall-Unterstützung für alle Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben oder die in schlechten hygienischen Verhältnissen leben. Allgemein betrifft dies Wohnungslosigkeit, Wohnungsarmut und verschiedene Formen tragischer Verdrängung, was jedes Jahr zu vielen Toten und Krankheiten führt, dabei auch zum allgemeinen Elend beiträgt. Davon sind riesige Teile der Weltbevölkerung betroffen und dies kann in erster Linie durch gesellschaftliche Unterstützung bewältigt werden. Und durch einen dauerhaften Kampf gegen jene Klasse von Kapitalbesitzer*innen, welche von ihrem Besitz an Privateigentum und dem Zugriff darauf profitieren.

Die Welt hat bisher auch kaum auf die zahlreichen humanitären Krisen reagiert, die durch Krieg und Naturkatastrophen verursacht werden, wobei deren Opfer ebenfalls unsicheren und oft lebensbedrohlichen Bedingungen ausgesetzt sind.

7) Wir fordern, dass alle von der Bevölkerung benötigten Materialien zur Verfügung gestellt werden, besonders wenn Menschen sich diese nicht leisten können. Unsere gemeinsamen öffentlichen Gelder sollten darauf verwendet werden, dass die verletzlichsten Teile der Bevölkerung einen Zugang zu Hygieneprodukten, vorbeugenden Mitteln und Medikamenten bekommen.

Diese sieben Forderungen sind das Mindeste, wofür wir uns einsetzen. Doch um die Notlage etwas gesundheitsförderlicher enden zu lassen, müssen wir für den weiteren allgemeinen Schutz der Bevölkerung kämpfen, denn dieser darf nicht ein Vorrecht der Reichen bleiben.

Die Arbeiter*klasse sollte sich also bewußt werden, dass es nicht der Staat oder die Chefs sind, welche die Gesellschaft am Laufen halten, sondern die Arbeiter*innen selbst.

Die Ausgaben, die wir einfordern, um eine sichere und gerechte Gesellschaft insgesamt aufrecht zu erhalten, sind ja unsere gemeinsamen Gelder. Und wir haben das absolute Recht, darüber zu bestimmen in welcher Gesellschaft wir leben möchten: Eine, welche die alten, kranken und unterprivilegierten Massen als verzichtbar ansieht – oder eine Gesellschaft, die für alle sorgt und jede*n als wichtig und respektabel behandelt.

Der Staat, die Chefs und andere, die von der Arbeitskraft der Menschen leben, dürfen nicht weitermachen können wie bisher. Zu viele Menschen sind von schon davon krank geworden und das geht seit vielen Jahren so.

Genug ist genug! Das System ist krank und wir müssen es heilen.

Die beste Medizin gegen diese Plage, welche ganze Bevölkerungen dahinrafft – und hier reden wir jetzt nicht vom Coronavirus – ist die gegenseitige Hilfe und die menschliche Solidarität.

In einer Zeit, in der viele Menschen betroffen sind, sehen wir unterschiedlichste Arten solidarischer Hilfe, die von unten entstanden sind. Manchmal sind diese so dringend nötig, weil das System dabei versagt, die verwundbarsten Mitglieder unserer Menschengemeinschaft zu schützen. Wir rufen daher alle Leute auf, Solidarität zu zeigen und zu einem Bestandteil ihres Lebens werden zu lassen. Nicht nur in tragischen Zeiten, sondern auch als etwas Regelmäßiges. Denn Solidarität schafft Gemeinschaftlichkeit und das ist etwas, was in jedem sozialen Kampf nötig ist, damit davon alle profitieren können.

Seitens der IAA wünschen wir allen Menschen der Arbeiter*klasse nun Gesundheit, Sicherheit und Kraft für die Kämpfe und Herausforderungen, denen sie derzeit gegenüberstehen. Denkt daran, dass Solidarität unsere Waffe ist, in solchen Zeiten sogar eine sehr hilfreiche. Wir alle müssen uns organisieren – nicht nur für heute, sondern um eine zukünftige, bessere Welt für uns alle zu erkämpfen.

Sekretariat der Internationalen Arbeiter*innen-Assoziation (IAA)

Warschau, den 16.03.2020

Quelle:
https://iwa-ait.org/content/system-making-us-sick

Übersetzung: ASN Köln (CC:BY-NC)